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Das Gaststättengewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die auf dem Verkauf von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle basiert. Wer ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, bedarf in der Regel einer Erlaubnis. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Link zum Online-Antrag für Gaststättengewerbe sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die oben angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Online-Antrag Gaststättengewerbe
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen

Das Reisegewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die keine Geschäftsräume erfordert und außerhalb von gewerblichen Niederlassungen stattfindet. Wer ein Reisegewerbe ausüben möchte, bedarf der entsprechenden Erlaubnis und benötigt in der Regel eine Reisegewerbekarte. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Link zum Online-Antrag für Reisegewerbe sowie sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die unten angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Online-Antrag Reisegewerbekarte
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen
• Antrag auf reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Das Automatengewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die auf der Aufstellung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit basiert. Zum Verbraucherschutz und zur Eindämmung von Spielsucht unterliegt das Automatengewerbe verschiedener gesetzlicher Vorschriften. So bedarf beispielsweise jeder, der ein Automatengewerbe ausüben möchte, einer entsprechenden Erlaubnis sowie einer Geeignetheitsbestätigung über den gewünschten Aufstellungsort der Spielautomaten. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Link zum Online-Antrag für Automatengewerbe sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die unten angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Antrag Aufstellerlaubnis
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen

Wenn Sie ein Gewerbe als Makler(in) für Immobilien, Wohnraum, Darlehen oder (bestimmte) Kapitalanlagen oder als Bauträger oder Baubetreuer betreiben möchten, benötigen Sie dafür eine so genannte Maklererlaubnis gemäß § 34c der Gewerbeordnung. Auch wenn dafür der Kreis Mettmann zuständig ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen bei der Gewerbestelle der Stadt Monheim am Rhein. Der Antrag muss folgende Unterlagen umfassen:

• Antragsformular
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister – erhältlich bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde
• Führungszeugnis – erhältlich im Bürgerbüro der Stadt Monheim am Rhein
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes – erhältlich im zuständigen Finanzamt
• Gesellschaftsvertrag oder Handelsregisterauszug (nur für juristische Personen notwendig)

Weitere Informationen zur Maklererlaubnis nach § 34c GewO finden Sie auf den Internetseiten des Kreises Mettmann.

Wenn Sie als Gewerbetreibender mit Lebensmitteln umgehen oder in Zukunft mit Lebensmitteln umgehen möchten, müssen Sie eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen kennen und beachten. Als zuständige Behörde stellt Ihnen der Kreis Mettmann dazu auf seinen Internetseiten wichtige Informationen zur Verfügung.

Der Begriff des Gewerbes ist gesetzlich nicht definiert. Er hat sich durch Rechtsprechung und Literatur gebildet. Im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) wird der Begriff durch vier wesentliche Kriterien bestimmt:

• Selbstständigkeit (persönlich unabhängig)
• Regelmäßigkeit (fortgesetzte, planmäßige und nachhaltige Ausübung)
• Entgeltlichkeit (unmittelbarer oder mittelbarer Vorteil, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit)
• Erlaubte Tätigkeit.

Die Gewerbeordnung ist insbesondere nicht anzuwenden auf die so genannten freiberuflichen Tätigkeiten wie:

1. Künstlerische, wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit
2. Tätigkeiten der:

• Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände
• Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
• Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Psychologen
• selbstständigen Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten.

 3. Fischerei sowie Land- und Forstwirtschaft, wenn die Ausnutzung des Bodens wesentliche Betriebsgrundlage und Voraussetzung des Betriebes ist (Urproduktion).

Für bestimmte Tätigkeiten sind zusätzliche Erlaubnisse einzuholen:

• Automatengewerbe (§ 33 c Gewerbeordnung)
• Gaststätten/Hotels (§ 2/§ 9 Gaststättengesetz

- Ausnahme: Beherbergungsbetrieb mit weniger als 8 Gästen gleichzeitig

• Bewachungsgewerbe (§ 34 a Gewerbeordnung)
• Nach § 34c Gewerbeordnung: [mit entsprechender Seite verlinken]

- Immobilien- und Wohnraumvermittlung
- Finanzdienstleister (Ausnahmen: Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen)
- Bauträger und Baubetreuer (Makler)
- Darlehensvermittler

• Personenbeförderung (z.B. Taxifahrer(in), Transportgewerbe)

Sonderfälle:

- Handel mit hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen, Unterhaltungselektronik, Computer, Edelsteine, Schmuck, Altmetalle etc.
- Reisebüros, Vermittlung von Unterkünften
- Auskunfteien, Detekteien
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften u.ä.
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen, Schlüsseldienste
- Darlehenvermittlung

Nach § 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der Betrieb eines Gewerbes Jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Anzuzeigen sind:

• die Neuerrichtung eines Gewerbes bzw. die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
• die Übernahme eines bestehenden Betriebes
• die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte eines bereits in der Gemeinde bestehenden Gewerbebetriebes
• die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle (z.B. Verkaufsbüro, Auslieferungslager)
• ein Wechsel des Gegenstandes oder eine Ausdehnung des Gewerbes auf nicht geschäftsübliche Ware oder gewerbliche Leistungen
• die Verlegung des Gewerbes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Gemeinde oder der Wechsel des Wohnsitzes des Gewerbetreibenden
• die Änderung der Rechtsform eines Betriebes sowie der Ein- und Austritt eines Gesellschafters
• die vollständige oder teilweise Aufgabe des Gewerbes.

Automatenaufstellungsgewerbe
Die Anzeigepflicht besteht auch für das Aufstellen von Waren-, Dienstleistungs- und Unterhaltungsautomaten durch gewerbliche Aufsteller und zwar in allen Gemeinden, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. 

Nebenberufliche Tätigkeit
Auch nebenberufliche Tätigkeiten sind anzeigepflichtig, wenn sie selbstständig in der Absicht der Gewinnerzielung (ohne Rücksicht auf dessen Höhe) sowie regelmäßig ausgeübt werden und nicht unter die oben definierten freiberuflichen Tätigkeiten fallen (siehe Punkt 1. Was ist ein Gewerbe?).

Reisegewerbekarte
Auch Gewerbetreibende, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, haben bei Wohnsitzwechsel der gewerblichen Anzeigepflicht - § 55c GewO - in gleicher Weise nachzukommen. Dies kann formlos, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. 

Eine Gewerbeanzeige muss durch den Gewerbetreibenden erfolgen.

Eine Anzeige ist nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) bei der Gemeinde am Sitz des Betriebes einzureichen. Die Anzeige bei der Stadt Monheim am Rhein kann über den städtischen Onlineservice, per Post, Fax oder persönlich erfolgen.

Wenn Sie eine Gewerbeanzeige persönlich vornehmen, benötigen Sie:

• den Personalausweis / Pass
• Anmelde- / Abmelde- / Ummeldegebühr
• falls Sie Ausländer sind: Ihre Aufenthaltsgenehmigung.
• falls Sie erlaubnisbedürftige Tätigkeit beantragen: die jeweilige Erlaubnis

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten sind:

• Automatengewerbe (§ 33 c Gewerbeordnung
• Gaststätten/Hotels (§ 2/§ 9 Gaststättengesetz)
• Bewachungsgewerbe (§ 34 a Gewerbeordnung)
• Nach § 34 c Gewerbeordnung:

- Immobilien- und Wohnraumvermittlung
- Finanzdienstleister(Ausnahmen: Vermittlung von Versicherungen undBausparverträgen)
- Bauträger und Baubetreuer (Makler(in))
- Darlehensvermittler

• Personenbeförderung (z.B. Taxifahrer(in), Transportgewerbe)
• Sonderfälle:

- Handel mit hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen, Unterhaltungselektronik, Computern, Edelsteine, Schmuck Altmetallen etc.
- Reisebüros, Vermittlung von Unterkünften
- Auskunfteien, Detekteien
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften u.ä.
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen, Schlüsseldienste
- Darlehensvermittler

• falls Sie eine Reisegewerbekarte beantragen möchten:

- Gewerbezentralregisterauszug vom Gewerbeamt
- Führungszeugnis vom Einwohnermeldeamt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
- ein Lichtbild

Falls Sie Ihr Gewerbe nicht von einem festen Punkt, sondern von ständig wechselnden Standorten aus betreiben wollen, so ist das ein Reisegewerbe. Dazu benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. 

Bevor Sie Ihr Existenzgründungsvorhaben in die Tat umsetzen können, ist eine Reihe von formalen Schritten zu erledigen. Die Tabelle zeigt, wo,was durch wen zu erledigen ist. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!