Zum gut finden:
Formulare und Kontakte.

Die Checkliste des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater zeigt, was Unternehmen in Zeiten von Corona tun sollten. Das Dokument können Sie hier herunterladen.

Der Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in den Monaten Juni bis August noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,

• 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,

• 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%

jeweils im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten umfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird hingegen nicht erstattet. Wie hoch die Überbrückungshilfe für Ihr Unternehmen voraussichtlich sein wird, können Sie hier berechnen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland, die bereits vor dem 1. November 2019 am Markt tätig waren. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 um zusammengenommen mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.

Die Überbrückungshilfe kann nur von Ihrem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden.

Eine schematische Darstellung der Corona-Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Frist für das Einreichen des Antrags ist der 31. August 2020.

Das Digitale Zentrum Mittelstand (DZM) aus Lippstadt hat einen hilfreichen Überblick von digitalen Tools erstellt, mit denen Beschäftigte auch über räumliche Trennung hinweg produktiv arbeiten können. Für die Einführung solcher Werkzeuge können sogar öffentliche Fördermittel schnell und einfach beantragt werden. Die Liste der digitalen Tools finden Sie hier.

Die Förderdatenbank des Bundes bietet unter dem Punkt „Corona-Hilfen“ eine Übersicht aller verfügbaren Fördermöglichkeiten des Bundes, der Länder und der EU. Die entsprechende Übersicht finden Sie hier.

Die Stadt stellt Unternehmen und Freiberuflichen Hilfen für die Zahlung von Mieten und Krediten für gewerblich genutzte Räume zur Verfügung. Die maximale Unterstützung beträgt für die Monate Juli bis September 5.000 Euro pro Monat. Weitere Informationen zum Rettungsschirm und zum Antragsverfahren samt Vordrucken finden Sie hier.

Da die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entschieden, diese Lücke zu füllen. Die NRW Überbrückungshilfe Plus richtet sich an Solo-Selbstständige, Freiberufler und InhaberInnen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Beschäftigten. Sie können eine Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate (Juni bis August 2020) als fiktiven Unternehmerlohn erhalten.

Anspruchsberechtigt sind InhaberInnen von Unternehmen, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sind. Darüber hinaus muss ein Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent in den Monaten Juni, Juli und/oder August vorliegen.

Die Antragstellung kann nur über Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Frist für das Einreichen des Antrags ist der 31. August 2020.

Das Finanzministerium NRW ermöglicht Ihnen, zinslose Stundungen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer) und das Herabsetzen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu beantragen. Den entsprechenden Vordruck können Sie hier herunterladen.

Das vereinfachte Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist Ende Mai ausgelaufen. Für die Monate Juni bis September 2020 besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, die Beiträge stunden zu lassen. Allerdings ist hierfür nun eine individuelle Vereinbarung mit der jeweils zuständigen Krankenkasse zu treffen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen empfiehlt hierzu, eine Ratenzahlung der Sozialbeiträge zu vereinbaren und im Gegenzug auf Stundungszinsen zu verzichten. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat ein Infoblatt mit zehn Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung veröffentlicht. Das Dokument können Sie hier herunterladen.

Neben der Soforthilfe und der Möglichkeit von Steuerstundungen bietet das Land Nordrhein-Westfalen Unternehmen weitere Angebote an. Dies sind unter anderem Bürgschaften, zinsgünstige Kredite, Beteiligungskapital für Kleinunternehmen und Entschädigungen für Quarantäne. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

• Bauantrag / Antrag auf Vorbescheid > Download
• Bauantrag / Antrag auf Vorbescheid (Sonderbau) > Download
• Bauantrag / Antrag auf Vorbescheid (Werbeanlage) > Download

• Baubeschreibung > Download
• Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 227 > Download
• Betriebsbeschreibung gewerbliche Anlage > Download

• Antrag auf Beseitigung an Anlagen > Download
• Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung nach § 7 BauO NRW 2018 > Download
• genehmigungsfreie Bauvorhaben nach § 62 BauO NRW 2018 / Antrag auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung nach § 69 BauO NRW 2018 > Download
• Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW 2018 > Download

Das Gaststättengewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die auf dem Verkauf von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle basiert. Wer ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, bedarf in der Regel einer Erlaubnis. Nachfolgend stellen wir Ihnen die passenden Vordrucke sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die unten angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Gaststättenantrag
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen

Das Reisegewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die keine Geschäftsräume erfordert und außerhalb von gewerblichen Niederlassungen stattfindet. Wer ein Reisegewerbe ausüben möchte, bedarf der entsprechenden Erlaubnis und benötigt in der Regel eine Reisegewerbekarte. Nachfolgend stellen wir Ihnen die passenden Vordrucke sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die unten angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Antrag Reisegewerbekarte
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen
• Antrag auf reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Das Automatengewerbe ist eine gewerbliche Tätigkeit, die auf der Aufstellung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit basiert. Zum Verbraucherschutz und zur Eindämmung von Spielsucht unterliegt das Automatengewerbe verschiedener gesetzlicher Vorschriften. So bedarf beispielsweise jeder, der ein Automatengewerbe ausüben möchte, einer entsprechenden Erlaubnis sowie einer Geeignetheitsbestätigung über den gewünschten Aufstellungsort der Spielautomaten. Nachfolgend stellen wir Ihnen die passenden Vordrucke sowie einige Merkblätter als Download zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie zudem die unten angegebenen Ansprechpersonen kontaktieren.

• Antrag Aufstellerlaubnis
• Antrag Geeignetheitsbestätigung
• Merkblatt für Einzelpersonen
• Merkblatt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
• Merkblatt für juristische Personen

Wenn Sie ein Gewerbe als Makler(in) für Immobilien, Wohnraum, Darlehen oder (bestimmte) Kapitalanlagen oder als Bauträger oder Baubetreuer betreiben möchten, benötigen Sie dafür eine so genannte Maklererlaubnis gemäß § 34c der Gewerbeordnung. Auch wenn dafür der Kreis Mettmann zuständig ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen bei der Gewerbestelle der Stadt Monheim am Rhein. Der Antrag muss folgende Unterlagen umfassen:

• Antragsformular – erhältlich in der Gewerbemeldestelle der Stadt Monheim am Rhein (s.u.)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• erhältlich im Bürgerbüro der Stadt Monheim am Rhein (s.u.)
• Führungszeugnis – erhältlich im Bürgerbüro der Stadt Monheim am Rhein (s.u.)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes – erhältlich im zuständigen Finanzamt
• Gesellschaftsvertrag oder Handelsregisterauszug
• nur für juristische Personen notwendig

Weitere Informationen zur Maklererlaubnis nach § 34c GewO finden Sie auf den Internetseiten des Kreises Mettmann.

Wenn Sie als Gewerbetreibender mit Lebensmitteln umgehen oder in Zukunft mit Lebensmitteln umgehen möchten, müssen Sie eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen kennen und beachten. Als zuständige Behörde stellt Ihnen der Kreis Mettmann dazu auf seinen Internetseiten wichtige Informationen zur Verfügung.

Der Begriff des Gewerbes ist gesetzlich nicht definiert. Er hat sich durch Rechtsprechung und Literatur gebildet. Im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) wird der Begriff durch vier wesentliche Kriterien bestimmt:

• Selbstständigkeit (persönlich unabhängig)
• Regelmäßigkeit (fortgesetzte, planmäßige und nachhaltige Ausübung)
• Entgeltlichkeit (unmittelbarer oder mittelbarer Vorteil, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit)
• Erlaubte Tätigkeit.

Die Gewerbeordnung ist insbesondere nicht anzuwenden auf die so genannten freiberuflichen Tätigkeiten wie:

1. Künstlerische, wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit
2. Tätigkeiten der:

• Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände
• Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
• Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Psychologen
• selbstständigen Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten.

 3. Fischerei sowie Land- und Forstwirtschaft, wenn die Ausnutzung des Bodens wesentliche Betriebsgrundlage und Voraussetzung des Betriebes ist (Urproduktion).

Für bestimmte Tätigkeiten sind zusätzliche Erlaubnisse einzuholen:

• Automatengewerbe (§ 33 c Gewerbeordnung)
• Gaststätten/Hotels (§ 2/§ 9 Gaststättengesetz

- Ausnahme: Beherbergungsbetrieb mit weniger als 8 Gästen gleichzeitig

• Bewachungsgewerbe (§ 34 a Gewerbeordnung)
• Nach § 34c Gewerbeordnung: [mit entsprechender Seite verlinken]

- Immobilien- und Wohnraumvermittlung
- Finanzdienstleister (Ausnahmen: Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen)
- Bauträger und Baubetreuer (Makler)
- Darlehensvermittler

• Personenbeförderung (z.B. Taxifahrer(in), Transportgewerbe)

Sonderfälle:

- Handel mit hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen, Unterhaltungselektronik, Computer, Edelsteine, Schmuck, Altmetalle etc.
- Reisebüros, Vermittlung von Unterkünften
- Auskunfteien, Detekteien
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften u.ä.
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen, Schlüsseldienste
- Darlehenvermittlung

Nach § 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der Betrieb eines Gewerbes Jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Anzuzeigen sind:

• die Neuerrichtung eines Gewerbes bzw. die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
• die Übernahme eines bestehenden Betriebes
• die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte eines bereits in der Gemeinde bestehenden Gewerbebetriebes
• die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle (z.B. Verkaufsbüro, Auslieferungslager)
• ein Wechsel des Gegenstandes oder eine Ausdehnung des Gewerbes auf nicht geschäftsübliche Ware oder gewerbliche Leistungen
• die Verlegung des Gewerbes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Gemeinde oder der Wechsel des Wohnsitzes des Gewerbetreibenden
• die Änderung der Rechtsform eines Betriebes sowie der Ein- und Austritt eines Gesellschafters
• die vollständige oder teilweise Aufgabe des Gewerbes.

Automatenaufstellungsgewerbe
Die Anzeigepflicht besteht auch für das Aufstellen von Waren-, Dienstleistungs- und Unterhaltungsautomaten durch gewerbliche Aufsteller und zwar in allen Gemeinden, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. 

Nebenberufliche Tätigkeit
Auch nebenberufliche Tätigkeiten sind anzeigepflichtig, wenn sie selbstständig in der Absicht der Gewinnerzielung (ohne Rücksicht auf dessen Höhe) sowie regelmäßig ausgeübt werden und nicht unter die oben definierten freiberuflichen Tätigkeiten fallen (siehe Punkt 1. Was ist ein Gewerbe?).

Reisegewerbekarte
Auch Gewerbetreibende, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, haben bei Wohnsitzwechsel der gewerblichen Anzeigepflicht - § 55c GewO - in gleicher Weise nachzukommen. Dies kann formlos, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. 

Eine Gewerbeanzeige muss durch den Gewerbetreibenden erfolgen.

Eine Anzeige ist nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) bei der Gemeinde am Sitz des Betriebes einzureichen. Die Anzeige bei der Stadt Monheim am Rhein kann über den städtischen Onlineservice, per Post, Fax oder persönlich erfolgen.

Wenn Sie eine Gewerbeanzeige persönlich vornehmen, benötigen Sie:

• den Personalausweis / Pass
• Anmelde- / Abmelde- / Ummeldegebühr
• falls Sie Ausländer sind: Ihre Aufenthaltsgenehmigung.
• falls Sie erlaubnisbedürftige Tätigkeit beantragen: die jeweilige Erlaubnis

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten sind:

• Automatengewerbe (§ 33 c Gewerbeordnung
• Gaststätten/Hotels (§ 2/§ 9 Gaststättengesetz)
• Bewachungsgewerbe (§ 34 a Gewerbeordnung)
• Nach § 34 c Gewerbeordnung:

- Immobilien- und Wohnraumvermittlung
- Finanzdienstleister(Ausnahmen: Vermittlung von Versicherungen undBausparverträgen)
- Bauträger und Baubetreuer (Makler(in))
- Darlehensvermittler

• Personenbeförderung (z.B. Taxifahrer(in), Transportgewerbe)
• Sonderfälle:

- Handel mit hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen, Unterhaltungselektronik, Computern, Edelsteine, Schmuck Altmetallen etc.
- Reisebüros, Vermittlung von Unterkünften
- Auskunfteien, Detekteien
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften u.ä.
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen, Schlüsseldienste
- Darlehensvermittler

• falls Sie eine Reisegewerbekarte beantragen möchten:

- Gewerbezentralregisterauszug vom Gewerbeamt
- Führungszeugnis vom Einwohnermeldeamt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
- ein Lichtbild

Falls Sie Ihr Gewerbe nicht von einem festen Punkt, sondern von ständig wechselnden Standorten aus betreiben wollen, so ist das ein Reisegewerbe. Dazu benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. 

Bevor Sie Ihr Existenzgründungsvorhaben in die Tat umsetzen können, ist eine Reihe von formalen Schritten zu erledigen. Die Tabelle zeigt, wo,was durch wen zu erledigen ist. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!